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druckenAllgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der G. Drexl GmbH & Co. KG (nachfolgend
„Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer über den
Online-Shop des Verkäufers abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer,
wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu
einem
Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche
oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit
handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen
dienen zur Abgabe
eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Fax, per Email oder über
das im Online-Shop des
Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über
das Online-
Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch
Klicken des
Buttons "Bestellung senden" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein
rechtlich
verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren
ab. Vor
verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die
üblichen Tastatur-
und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor
verbindlicher
Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und
können auch
dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3 Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich
auf elektronischem
Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden
durch eine
schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail)
Auftragsbestätigung oder
durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist
berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
2.4 Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und können vom
Kunden nach
Absendung seiner Bestellung aber nicht über die Homepage des Verkäufers
abgerufen
werden. Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in
Textform
zugeschickt. Gleiches gilt für die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen.
2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und
automatisierter
Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die
vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der
Kunde
bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder
von diesem
mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt
werden können.
3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm
bei
Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt,
wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn bei
einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung
zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die
gelieferte Ware nicht
der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die
Kosten der
Rücksendung.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie
beinhalten sämtliche
Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer.
Gegebenenfalls
zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen
Produktdarstellung
im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei
grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben,
etwa in
Form von Zöllen.
4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende
Zahlungsmöglichkeiten
an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes
bestimmt ist:
1. Vorauskasse per
• Überweisung
• Kreditkarte
• PayPal
2. Nachnahme
4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig.
4.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die
Gegenforderung unbestritten,
rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
4.5 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich
um Forderungen aus
demselben Vertragsverhältnis handelt.
5 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an
die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist
ausschließlich die in der
Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das
beauftragte
Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die
Kosten für die
erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den
erfolglosen
Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.
5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte
Person
über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in
Ausübung
seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht
die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf
mit der
Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete
Transportperson
über.
5.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen
vorbehaltlich richtiger
und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein
konkretes
Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten
hat.
6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im
Eigentum des
Verkäufers.
7 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Hiervon abweichend
gilt:
7.1 Für Unternehmer
• begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche.
• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab
Gefahrübergang.
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
grundsätzlich
ausgeschlossen.
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
Ersatzlieferung
erfolgt.
7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
• bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
• bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
7.3 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den
Rückgriffsanspruch nach
§ 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer
vorsätzlicher
Pflichtverletzung und arg-listigem Verschweigen eines Mangels.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die
vorstehenden
Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen
Vorschriften
wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 8.
7.5 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und
Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten
Anzeigepflichten, gilt
die Ware als genehmigt.
7.6 Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in
Kenntnis zu
setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf
seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der
Kunde dazu verpflichtet, die
zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten
zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen
Vorschriften zu erfolgen.
7.8 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
8 Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der
Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei
Arglist und
Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen
Vorschriften, wie
etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie
folgt:
8.2.1 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht
(sog. Kardinalpflicht) verletzt
hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren,
typischerweise
entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
8.2.2 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht
verletzt hat, ist die
Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
9 Anwendbares Recht
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
beweglicher Waren.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag
der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht
an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
9.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
Widerrufsbelehrung für den Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2
und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten
an:
• G. Drexl GmbH & Co. KG
• Goldtalstraße 4
• Faxnummer 09045-9558015; Tel. 09045-9558015
•
info@g-drexl.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren
Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
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Verpackungsverordnung
Gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung sind wir Mitglied
der Landbell AG für Rückhol-Systeme, Rheinstr. 4 K - 4 L, D- 55116 Mainz. Unter der Mitgliedsnummer 4102736,
Für Österreich:
die Firma ARA Altstoff Recycling Austria AG, Mariahilfer Str. 123, A- 1062 Wien. Unter der Lizenznummer 95101
Impressum AGB Datenschutz Info-Hilfe Versandkosten Zahlung Lieferung Rückgaberecht
Alle Angaben basieren auf den Merkmalen des deutschen Marktes.
Information der Firma G. Drexl GmbH & Co. KG www.gdrexl.de
